Schrems II Urteil - Auswirkungen auf schweizerische Unternehmen

Die Europäische Union (EU), der europäische Wirtschaftsraum (EWR), wie auch die Schweiz erachten das Niveau der Datenschutzgesetzgebung der USA mit ihren Grundsätzen als nicht gleichwertig und daher als unzureichend.

Das von der EU-Kommission seit Juli 2016 zulässig erachtete Selbstzertifizierungsprogramm unter EU-US PS ermöglichte eine Übermittlung von Personendaten aus der EU und dem EWR an US-Unternehmungen. In der Schweiz stand mit dem CH-US PS seit April 2017 den Schweizer Unternehmern eine ähnliche Lösung zur Verfügung. Am 16. Juli 2020 erklärte der EuGH den EU-US PS in seinem als «Schrems II» bekannten Urteil für ungültig.

Wie dieser Entscheid einzuordnen ist und was er für Schweizer Unternehmen bedeutet, lesen Sie im beiliegenden Artikel unserer beiden Fürsprecher lic. iur. Manuel C. Frick, LL.M. und lic. iur. Urs Maurer-Lambrou, LL.M. von SwissLegal (Bern) AG, erschienen in: IT & Digitalisierung, Beilage zu Finanz und Wirtschaft vom 28. August 2021.

Schrems II Urteil - Auswirkungen auf schweizerische Unternehmen (1 MB), pdf

Autoren:

Manuel C. Frick

Fürsprecher

Urs Maurer-Lambrou

Of Counsel

Schrems II Urteil - Auswirkungen auf schweizerische Unternehmen

Das Schweizer Transparenzregister kommt: Was KMU jetzt vorbereiten sollten

Am 1. Oktober 2026 treten das revidierte Geldwäschereigesetz sowie das neue Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen – kurz TJPG – in Kraft. Das Transparenzregister wird rechtlich im TJPG geregelt und vom Bundesamt für Justiz geführt. Die Neuerung betrifft keineswegs nur Banken oder andere Finanzintermediäre. Die Mehrheit der Schweizer Aktiengesellschaften, GmbHs und Genossenschaften muss künftig ihre wirtschaftlich berechtigten Personen identifizieren, überprüfen, dokumentieren und dem neuen Register melden.